Allgemeine Geschäftsbedingungen

I Geltungsbereich & Allgemeine Bestimmungen
(1.1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) finden auf alle Verträge Anwendung, die zwischen Tasty Catering Service UG, Geschäftsführer Oguzhan Karakulak, Firmensitz Ahornallee 17, 59457 Werl  (nachfolgend „Tasty Catering Service UG“) und dem Kunden über Leistungen eines Caterers zustandekommen

(1.2) Für alle Leistungen von Tasty Catering Service UG an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) gelten diese AGB.

(1.3) Abweichende AGB des Kunden werden zurückgewiesen.

(1.4) Einige Regelungen der AGB sind nur dann anwendbar, wenn der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB oder Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Verbraucher ist, wer Leistungen von Tasty Catering Service UG zu einem Zweck in Anspruch nimmt, der weder der gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist, wer bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner/ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Tasty Catering Service UG weist in dem jeweiligen Einzelfall ausdrücklich auf die eingeschränkte Geltung hin.
(1.5) Die Vertragssprache ist Deutsch.

II Vertragsschluss
(2.1) Tasty Catering Service UG unterbreitet Interessenten auf der Grundlage der ihnen zur Verfügung gestellten Informationen (Teilnehmerzahl, Art der gewünschten Leistungen, Veranstaltungsort, u.a.) ein schriftliches Angebot einschließlich einer Preiskalkulation (gemeinsam nachfolgend „Angebot“). Tasty Catering Service UG ist an das Angebot bis zu dem in dem Angebotsschreiben genannten Zeitpunkt gebunden.

(2.2) Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er es unterschrieben und mit Datum versehen an Tasty Catering Service UG zurückschickt (nachfolgend „Auftragsbestätigung“). Mit Zugang der Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zwischen Tasty Catering Service UG und dem Kunden zustande.

(2.3) Wünscht der Kunde eine Aufstockung der Teilnehmer-Becherzahl hat er dies Tasty Catering Service UG bis spätestens 5 Werktage vor Veranstaltungsbeginn in Textform (z.B. per E-Mail) mitzuteilen. Eine Vertragsanpassung findet jedoch nur statt, wenn und insoweit Tasty Catering Service UG die Aufstockung in Textform bestätigen (im Folgenden „Vertragsanpassung“). Im Falle einer Reduzierung der dem Angebot zugrunde gelegten Teilnehmerzahl findet gemäß Punkt 6 Anwendung.

III Bezahlung
Sie können bei Tasty Catering Service UG folgendermaßen bezahlen:
(3.1) Nach der Tätigkeit:
Nach Durchführung des Caterings stellt Tasty Catering Service dem Kunden die erbrachten Catering-Leistungen auf der Grundlage des Angebots und (soweit erfolgt) der Vertragsanpassung in Rechnung. Der ermittelte Rechnungsbetrag ist abzüglich der Anzahlung(sollte es zur Anzahlung gekommen sein) innerhalb von 10 Werktagen ab Rechnungsstellung durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto zu begleichen.

Bankverbindung:
Bank: Sparkasse KölnBonn
IBAN: DE13 3705 0198 1934 3214 13

Sobald die Überweisung bei Tasty Catering Service UG eintrifft, werden keine weiteren Maßnahmen zur Forderung der Gesamtsumme getroffen.

(3.2) Vorauskasse:
Bei großen Projekten kann die Tasty Catering Service UG, eine Vorauszahlung von 35% Prozent der Gesamtsumme verlagen. Die Vorauszahlung wird 10 Tage vor beginn der Veranstaltung per Überweisung getätigt. Die Aufforderung der Vorauskasse von 35% Prozent wird mit dem jeweiligen Kunden vor Auftragserteilung schriftlich festgehalten, welche er mit der Unterzeichnung des Angebots akzeptiert.

IV Pflichten des Kunden
(4.1) Der Kunde wird rechtzeitig die für die Durchführung der Veranstaltung erforderlichen behördlichen Genehmigungen einholen und Tasty Catering Service UG auf Verlangen vorlegen. Dazu gehören auch die für den Veranstaltungsort erforderlichen Zutritts-, Einfahrts- und Parkgenehmigungen. Die für die Einholung der Genehmigungen anfallenden Kosten trägt der Kunde.

(4.2) Der Kunde ist zur Nutzung des Equipments nur für die Dauer der in dem Angebot genannten Veranstaltung und am Veranstaltungsort berechtigt. Die Nutzung hat fachgerecht zu erfolgen. Der Kunde haftet für Verlust und Beschädigung des Equipments durch ihn selbst, seine Gäste oder in seinem Auftrag handelnde Dritte nach den gesetzlichen Vorschriften.

(4.3) Die Entsorgung des Cateringabfalls erfolgt durch Tasty Catering Service UG.

V Preise 
(5.1) Der Gesamtpreis der Catering-Leistungen ergibt sich aus dem Angebot und (soweit erfolgt) der Vertragsanpassung. Es handelt sich um den Brutto-Gesamtpreis einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soweit der Kunde zusätzliche Catering-Leistungen von Tasty Catering Service UG in Anspruch nimmt, werden diese gesondert berechnet.

(5.2) Ohne Ausnahme verstehen sich die in der Preiskalkulation dargelegten Mengen als Mindestabnahmemengen, d.h. dass der Kunde den Preis auch dann zu zahlen hat, wenn der tatsächliche Verbrauch hinter dem geschätzten Verbrauch zurückbleibt. Nach Erreichen der Mindestabnahmemenge werden sämtliche Catering-Leistungen anhand des angegebenen Listenpreises nach realem Verbrauch abgerechnet. Sollen EisRolls nur in beschränkter Menge ausgeschenkt werden, hat der Kunde dies Tasty Catering Service UG spätestens mit Auftragsbestätigung mitzuteilen.

VI Kündigung , Pauschalvergütung
(6.1) Die in dem Angebot genannten Teilnehmerzahlen sind verbindlich. Eine Reduzierung der Anzahl nach Vertragsschluss ist nicht möglich.

(6.2) Kündigt der Kunde den Vertrag ganz oder teilweise durch eine Absage der Veranstaltung oder Reduzierung der Teilnehmerzahl (nachfolgend „Stornierung“), steht Tasty Catering Service UG eine pauschalierte Vergütung für bis zum Zeitpunkt der Stornierung bereits erbrachten Leistungen und Aufwendungen zu, wobei er sich dasjenige anrechnen lassen muss, was er infolge der Stornierung an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt (nachfolgend „Pauschalvergütung“).

(6.3) Grundlage der Berechnung der Pauschalvergütung ist die in dem Angebot ausgewiesene Bestellwert im Sinne des gemäß Punktes 6.2.
Die Pauschalvergütung beträgt bei:

– Stornierung bis zu 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 50 % des Bestellwertes;
– Stornierung bis zu 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 75 % des Bestellwertes; und
– Stornierung bis zu 1 Tag vor Veranstaltungsbeginn einschließlich des Veranstaltungstags: 95 % des Bestellwertes.

(6.4) Im Falle einer teilweisen Stornierung beziehen sich die Prozentangaben jeweils auf den Bestellwert des nicht erbrachten Teils der vertraglich vereinbarten Catering-Leistungen. Eine bereits geleistete Anzahlung wird mit der Pauschalvergütung verrechnet. Tasty Catering Service UG hat das Recht, nachzuweisen, dass ihnen höhere Aufwendungen entstanden sind. Der Kunde hat das Recht, nachzuweisen, dass Tasty Catering Service UG keine Aufwendungen erbracht haben oder die Aufwendungen nicht dem Bestellwert entsprechen.

(6.5) Die Kündigung gemäß Punkt 6.2 bedarf der Textform. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigungserklärung bei Tasty Catering Service UG.

VII Leistungshinternisse
(7.1) Lieferungs- oder Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereiches von Tasty Catering Service UG liegen und Tasty Catering Service UG die Erbringung ihrer Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat Tasty Catering Service UG nicht zu vertreten.

(7.2) Soweit sich Tasty Catering Service UG zur Erbringung der Catering-Leistungen selbst von einem Dritten (nachfolgend „Lieferant“) mit Lebensmitteln für die Zubereitung von Eis oder Bechern beliefern lassen, diese Lieferung ausbleibt und die benötigten Lebensmittel auch anderweitig nicht mit zumutbarem Aufwand beschafft werden können, behält sich Tasty Catering Service UG vor, die vertraglich vereinbarten Speisen durch vergleichbare Leistungen zu ersetzen. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn Tasty Catering Service UG das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Tasty Catering Service UG hat das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Lieferanten ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde.

VIII Haftung
(8.1) Tasty Catering Service UG haftet für Schäden unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Tasty Catering Service UG, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht. Für fahrlässiges Verhalten haftet Tasty Catering Service UG nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertrages zweckwesentlich ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), soweit Tasty Catering Service UG nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise mit den verursachten Schäden rechnen mussten. Im Übrigen ist die Haftung von Tasty Catering Service UG – auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen – ausgeschlossen.

(8.2) Die in gemäß Punkt 8.1 vorgesehenen Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Gesundheit oder Körper, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes sowie für arglistig verschwiegene Mängel. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

IX Datenschutz
(9.1) Tasty Catering Service UG erhebet und speichert Daten des Kunden, die für die Geschäftsabwicklung notwendig sind. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten beachtet Tasty Catering Service UG die gesetzlichen Bestimmungen

X Änderungen der AGB
(10.1) Tasty Catering Service UG ist jederzeit berechtigt, Änderungen der AGB vorzunehmen, sofern nicht wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (insbesondere Art und Umfang, Laufzeit, Kündigung) umfasst sind. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden in Textform mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten bekanntgegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Bei Ausübung des Widerspruchsrechts werden die Änderungen nicht Vertragsbestandteil und der Vertrag wird unverändert fortgesetzt. Das Kündigungsrecht bleibt hiervon unberührt.

XI Anwendbares Recht
(11.1) Auf die AGB und die zwischen dem Kunden und Tasty Catering Service UG bestehende Vertragsbeziehung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen-internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

XII Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen der AGB bedürfen der Textform.

(12.2) Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht.

(12.3) Ist der Kunde Kaufmann, wird als Gerichtsstand für alle zwischen dem Kunden und Tasty Catering Service UG erwachsenden Streitigkeiten Werl vereinbart. Für den Fall, dass die Streitigkeit in die sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte fällt, ist das Amtsgericht Werl zuständig.

(12.4) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

Abtretungs- und Verpfändungsverbot

(12.5) Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.